BGH, 15.04.2010 - IX ZR 175/09 - Terminsaufhebung und Empfehlung eines Vergleichs durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: IX ZR 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13945
Aktenzeichen: IX ZR 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 13.03.2009 - AZ: 2 O 257/05

OLG Hamm - 12.08.2009 - AZ: 12 U 120/09

nachgehend:

BGH - 30.09.2010 - AZ: IX ZR 175/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer

am 15. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Verhandlungstermin vom 6. Mai 2010 wird aufgehoben. Der Senat empfiehlt den Parteien, sich im Vergleichswege wie folgt zu einigen:

Die Beklagte zahlt an den Kläger einen sofort fälligen Betrag von 42.300 EUR.

Damit sind sämtliche streitgegenständlichen Ansprüche der Parteien aus dem Urteil des Landgerichts Siegen vom 10. Juni 2003 Aktenzeichen 6 O 31/01 erledigt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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