BGH, 15.04.2010 - IX ZB 245/07 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde von nicht grundsätzlicher Bedeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: IX ZB 245/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14515
Aktenzeichen: IX ZB 245/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 15.09.2007 - AZ: 20 IN 194/07

LG Augsburg - 21.11.2007 - AZ: 7 T 4045/07

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Zuschlag wegen obstruktiven Verhaltens des Schuldners gewährt werden kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 15. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 21. November 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 9.176,08 EUR festgesetzt.

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