BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09 - Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des Geschäftsführeramts; Auswirkung des Fehlens der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs aus einer anzeigepflichtigen Tätigkeit auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht eines Insolvenzschuldners; Beseitigung der Bindungswirkung des Tatbestands im Beschwerdeverfahren im Wege der Gehörsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: IX ZB 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14841
Aktenzeichen: IX ZB 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 16.02.2009 - AZ: 35 IN 35/02

LG Potsdam - 23.06.2009 - AZ: 5 T 408/09

Fundstellen:

BB 2010, 1226

DB 2010, 1234

DStR 2010, 11-12

DStR 2010, 1994

InsbürO 2010, 237

JZ 2010, 381

MDR 2010, 957-958

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 437

NWB 2010, 1886

NWB direkt 2010, 652

NZG 2010, 669-670

NZI 2010, 40

NZI 2010, 530-531

StuB 2010, 604

StX 2010, 366-367

WM 2010, 976-978

ZBB 2010, 258

ZInsO 2010, 926-927

ZIP 2010, 1042-1043

Amtlicher Leitsatz:

Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der Schuldner aus seiner Tätigkeit im Ergebnis keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat.

ZPO § 320

Mit der Gehörsrüge kann die Bindungswirkung des Tatbestands auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht ausgeräumt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 15. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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