BGH, 15.04.2010 - III ZR 258/09 - Ausgleichsanspruch eines Dienstleisters für Versicherungsmakler wegen einer unzureichenden Anzahl von durch einen Makler vermittelten Versicherungsverträgen aufgrund eines Bonuspunktesystems; Vorbehalt für die Änderung eines Bonuspunktesystems in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Abhängigkeit zu einseitigen Provisionssatzänderungen von Versicherungsgesellschaften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: III ZR 258/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15045
Aktenzeichen: III ZR 258/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dieburg - 18.02.2009 - AZ: 27 C 60/08

LG Darmstadt - 23.09.2009 - AZ: 7 S 62/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine (etwaige) Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in Vertragsbedingungen eines Dienstleisters in seinem Verhältnis zu Versicherungsmaklern erstreckt sich nicht auf die bei Vertragsschluss von dem Dienstleister gestellten Bedingungen eines Bonuspunktesystems. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben unbedenkliche Teile von Formularbedingungen aufrechterhalten, wenn sie auch ohne den unwirksamen Teil sprachlich aus sich heraus verständlich sind und ihrem Inhalt nach Sinn ergeben. Ergibt sich ein Änderungsvorbehalt u.a. aus den Worten "immer in der aktuellsten Form", so bleibt die Regelung sprachlich verständlich und wird inhaltlich - sinnvoll - darauf reduziert, dass ein Bonuspunktesystem in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung anzuwenden ist, auch wenn diese Worte gestrichen werden.

  2. 2.

    Zumindest im rechtsgeschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern (§ 14 I BGB), für den § 305 II BGB nach § 310 I BGB keine Anwendung findet, ist es unbedenklich, wenn in einem vorformulierten Vertragstext hinsichtlich einiger - auch wesentlicher - Bestandteile auf von dem Verwender im Internet veröffentlichte Bedingungen Bezug genommen wird, sofern der Vertragspartner die Möglichkeit hat, hiervon in zumutbarer Weise Kenntnis zu erlangen.

  3. 3.

    Ist ein Rechtsstreit in der Revisionsinstanz nicht zur Endentscheidung reif, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 I und III ZPO).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer/ Berufungskammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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