BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09 - Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; "Vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Abweichung zwischen der vorher in Aussicht gestellten Person von der bei Vertragsschuss vorgeschlagenen Person; Bemessung des vom Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts geschuldeten Wertersatzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: III ZR 218/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14540
Aktenzeichen: III ZR 218/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 28.01.2009 - AZ: 20 C 2386/08

LG Stuttgart - 22.07.2009 - AZ: 5 S 35/09

Fundstellen:

BGHZ 185, 192 - 205

BB 2010, 1162

EWiR 2010, 349

FamRZ 2010, 972-973

JurBüro 2010, 501

JuS 2010, 915-916

JZ 2010, 377

Life&Law 2010, 575-582

MDR 2010, 678-681

NJ 2010, 427-428

NJW 2010, 2868-2872

NJW 2010, 8-10

RÜ 2010, 343-347

VersR 2011, 355-358

VuR 2010, 232-233

WM 2010, 980-984

ZAP EN-Nr. 343/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 257-258

ZGS 2010, 273-278

ZIP 2010, 1084-1088

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB.

  2. b)

    Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertrags-schluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung des Verbrauchers nicht unerheblich abweicht und dieser damit vorher weder gerechnet hat noch rechnen musste (hier: Erwartung der Vermittlung einer bestimmten, in einer Zeitungsannonce beschriebenen Partnerin und Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages).

  3. c)

    Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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