BGH, 15.04.2010 - 5 StR 96/10 - Anforderungen an den Umfang der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung aufgrund einer Verfahrensverzögerung nach Erlass eines angefochtenen tatrichterlichen Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: 5 StR 96/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14780
Aktenzeichen: 5 StR 96/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 197

wistra 2010, 272

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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