BGH, 15.04.2010 - 5 StR 103/10 - Sachrüge gegen den Strafaussspruch eines Gerichts aufgrund eines vermeintlichen Außerachtlassens wesentlicher für den Angeklagten sprechender Gesichtspunkte i.R.d. Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: 5 StR 103/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16103
Aktenzeichen: 5 StR 103/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 26.10.2009

Verfahrensgegenstand:

Raub u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. April 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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