BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09 - Unterlassen der Vernehmung zweier sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufender yezidischer "Geistlicher" durch das Gericht i.R.e. Verfahrens wegen Totschlags; Beschränkung des Personenkreises der Geistlichen i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) auf Angehörige staatlich anerkannter, öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgemeinschaften; Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts für karitative, fürsorgerische, erzieherische oder verwaltende Tätigkeiten eines Geistlichen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: 4 StR 650/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15332
Aktenzeichen: 4 StR 650/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 18.06.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO

Art. 3 Abs. 3 GG

Art. 4 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 3 GG

Art. 140 GG

Art. 136 Abs. 1 WRV

Art. 136 Abs. 4 WRV

Art. 137 Abs. 1 WRV

Fundstellen:

JuS 2010, 932-933

JZ 2010, 276

NJW-Spezial 2010, 377-378

NStZ 2010, 646-649

StraFo 2010, 245-247

StV 2010, 673

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO steht nicht nur den Geistlichen der staatlich anerkannten, öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften zu.

  2. 2.

    Der Begriff des "Geistlichen" ist dahin auszulegen, dass diesem die seelsorgerische Tätigkeit von der Religionsgemeinschaft übertragen und ihm ein entsprechendes Amt - verbunden mit einer herausgehobenen Stellung innerhalb der Religionsgemeinschaft - anvertraut sein muss.

  3. 3.

    Vorausgesetzt wird ferner, dass das von dem Geistlichen geführte seelsorgerische Gespräch einem ihm von der Religionsgemeinschaft auferlegten Schweigegebot unterliegt.

  4. 4.

    Seelsorge im Sinne dieser Vorschrift umfasst nur eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen getragene Zuwendung, die der Fürsorge für das seelische Wohl des Beistandsuchenden, der Hilfe im Leben oder Glauben benötigt, dient. Zu ihr gehören dagegen nicht Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten des Geistlichen auf dem Gebiet des täglichen Lebens bei Gelegenheit der Ausübung von Seelsorge ohne Bezug zum seelischen Bereich.

  5. 5.

    Die Frage, ob einem Geistlichen Tatsachen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind, ist objektiv und in Zweifelsfällen unter Berücksichtigung der Gewissensentscheidung des Geistlichen zu beurteilen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 15. April 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt für den Angeklagten Niyazi A. ,
Rechtsanwalt für den Angeklagten Ibrahim A. ,
Rechtsanwalt Rechtsanwalt für den Angeklagten Zerdest A. ,
Rechtsanwalt für den Angeklagten Fikret A. ,
Rechtsanwalt für den Angeklagten Al. als Verteidiger,
Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers Sikri C. ,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin Ariya C. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 18. Juni 2009 hinsichtlich sämtlicher Angeklagten in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die zur Schuldfähigkeit getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

  4. 4.

    Die Revisionen der Nebenkläger werden verworfen. Sie haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Angeklagten durch diese entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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