BGH, 15.03.2016 - 5 StR 58/16 - Begründetheit mehrerer Revisionen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2016, Az.: 5 StR 58/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 13702
Aktenzeichen: 5 StR 58/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 02.07.2015

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 2. Juli 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die die Aussage des Zeugen C. betreffenden Verfahrensrügen des Angeklagten R. genügen schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Unter anderem teilt die Revision weder die Niederschriften über die polizeilichen Vernehmungen dieses Zeugen noch den Gutachtensauftrag der Strafkammer sowie die hierauf ergangene Stellungnahme des Sachverständigen mit. Wegen weiterer fehlender Unterlagen wird auf die eingehende Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft hierzu verwiesen.

Sander

Schneider

Dölp

König

Feilcke

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