BGH, 15.03.2011 - X ZR 99/10 - Anspruch auf Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck gegen das Luftfahrtunternehmen; Gepäckschein als Legitimationspapier

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.03.2011, Az.: X ZR 99/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13425
Aktenzeichen: X ZR 99/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüsselsheim - 05.11.2009 - AZ: 3 C 1216/08 (32)

LG Darmstadt - 16.06.2010 - AZ: 7 S 225/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 135-136

MDR 2011, 15

MDR 2011, 589-590

NJ 2011, 4

NJW-RR 2011, 787-789

RdW 2011, 305-306

RRa 2011, 129-131

RRa 2011, 229

TranspR 2011, 380-382

VersR 2011, 1289-1291

VRR 2011, 220

VuR 2011, 226-227

ZGS 2011, 201-202 (Pressemitteilung)

ZLW 2012, 303-307

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Anspruchsberechtiger nach Art. 17 Abs. 2 S. 1 MÜ ist diejenige Person, die aufgrund eines Luftbeförderungsvertrags mit dem Luftfrachtführer befördert wird. Der Luftbeförderungsvertrag schließt dabei die Gepäckbeförderung als eine zur Personenbeförderung akzessorische Verpflichtung ein.

  2. 2.

    Art. 17 Abs. 2 S. 1 MÜ enthält keine Einschränkung derart, dass nur derjenige Fluggast Ansprüche geltend machen kann, der das Gepäck unter seinem Namen aufgegeben und dafür einen Gepäckschein im Sinne des Art. 3 Abs. 3 MÜ erhalten hat.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, soweit die Berufung gegen die Abweisung der Klage in Höhe von 750 Euro zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Reise und Verbraucherschutz könnten Sie interessieren

VW-Abgasskandal:Nachrüstung der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge alternativlos

VW-Abgasskandal:Nachrüstung der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge alternativlos

Bekanntermaßen hat der VW-Konzern mithilfe einer Manipulationssoftware vorgetäuscht, dass EU-weit geltende Abgasgrenzwerte auch im Fahrbetrieb eingehalten werden. Die Konsequenz ist, dass VW im… mehr

Compliance Rechtsanwalt

Compliance Rechtsanwalt

In den letzten Jahren hat sich die Wahrnehmung des Bedrohungspotenzials für Unternehmen erheblich gewandelt: Wirtschaftsspionage, Diebstahl/Inventurdifferenzen machen nicht nur dem Management und dem… mehr

Unsere Kanzlei als Ihr Unternehmensbegleiter für mehr Rechtssicherheit

Unsere Kanzlei als Ihr Unternehmensbegleiter für mehr Rechtssicherheit

In der Presse häufen sich die Meldungen von Unternehmen, die Millionen an Bußgeldern bezahlen müssen oder deren Renommee plötzlich massiv in Zweifel gezogen wird. Fast könnte man meinen dies würde… mehr