BGH, 15.03.2011 - VI ZB 50/10 - Anwendung des § 15a Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattung der ungekürzten Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: VI ZB 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13733
Aktenzeichen: VI ZB 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.08.2009 - AZ: 27 O 549/09

KG Berlin - 12.08.2010 - AZ: 2 W 204/09

Rechtsgrundlage:

§ 15a RVG

Fundstelle:

VRR 2011, 203

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 15a RVG ist auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden.

  2. 2.

    Auch für die Zeit vor Inkrafttreten des § 15a RVG ist davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
durch den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2010 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Gegenstandswert der Beschwerde: 499,68 €

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