BGH, 15.03.2011 - VI ZB 24/10 - Erstattungsfähigkeit einer ungekürzten Verfahrensgebühr im Verhältnis der Prozessparteien untereinander bei Anrechenbarkeit einer Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: VI ZB 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12921
Aktenzeichen: VI ZB 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 24.02.2010 - AZ: 14 O 1895/05

OLG Bamberg - 20.04.2010 - AZ: 8 W 40/10

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. April 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Würzburg vom 24. Februar 2010 dahingehend abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus weitere 429,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. September 2009 von der Klägerin an die Beklagte zu erstatten sind.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Beschwerdewert: 429,33 €

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