BGH, 15.03.2011 - VIII ZR 243/10 - Bedeutung des Einwendungsausschlusses nach § 556 Abs. 3 BGB gegenüber einer formell unwirksamen aber materiell richtigen Abrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: VIII ZR 243/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13522
Aktenzeichen: VIII ZR 243/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waldshut-Tiengen - 27.01.2010 - AZ: 7 C 194/09

LG Waldshut-Tiengen - 09.09.2010 - AZ: 2 S 22/10

Rechtsgrundlage:

§ 556 Abs. 3 BGB

Fundstellen:

ImmWert 2011, 38

Info M 2011, 272

NJW-RR 2011, 812 "Abgrenzung zur Mehrfamilienhaus-Rechtsprechung"

NZM 2011, 581

WuM 2011, 281-282

Redaktioneller Leitsatz:

Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB nicht in Gang.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

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