BGH, 15.03.2011 - II ZR 237/09 - Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei fehlender persönlichen Beziehung der abgelehnten Richterin zu einer Partei oder zur Streitsache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: II ZR 237/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12871
Aktenzeichen: II ZR 237/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.05.2008 - AZ: 3-5 O 357/07

OLG Frankfurt am Main - 29.09.2009 - AZ: 5 U 69/08

nachgehend:

BGH - 19.04.2011 - AZ: II ZR 237/09

BVerfG - 05.12.2012 - AZ: 1 BvR 1577/11

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

HFR 2011, 1049-1050

WM 2011, 812

Redaktioneller Leitsatz:

Die persönliche Beziehung eines Richters zu einem Mitglied einer Anwaltssozietät, das an Verfahren beteiligt ist, in denen nach Auffassung einer Partei dieselben Rechtsfragen wie in der Streitsache zu entscheiden sein werden, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am Bundesgerichtshof Caliebe wird zurückgewiesen.

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