BGH, 15.03.2011 - 5 StR 44/11 - Prüfung der Voraussetzungen des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) bei einer unmittelbar vor der Tat ausgehenden beträchtlichen Provokation

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 5 StR 44/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12486
Aktenzeichen: 5 StR 44/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 28.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung ist die Erörterung von § 213 Alt. 1 StGB - sofern sein Vorliegen in Betracht kommt - angezeigt, weil § 213 StGB auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regelmäßig gebietet.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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