BGH, 15.03.2011 - 4 StR 92/11 - Beeinflussung der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung durch eine fehlerhafte rechtliche Würdigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 4 StR 92/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13498
Aktenzeichen: 4 StR 92/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 28.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf seinen Antrag - und des Beschwerdeführers
am 15. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Oktober 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe der versuchten Vergewaltigung schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 2., 4. und 6. der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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