BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11 - Durch Vortäuschung der Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr und Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse gegenüber Zivilpersonen wird eine Strafbarkeit begründet; Begründung der Strafbarkeit durch Vortäuschung der Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr und der in Anspruchnahme hoheitlicher Befugnisse gegenüber Zivilpersonen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 4 StR 40/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17348
Aktenzeichen: 4 StR 40/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 15.10.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 196 - 202

JA 2011, 632-633

JuS 2011, 849

Life&Law 2011, 892-895

NJW 2011, 10

NJW 2011, 1979-1981

NJW-Spezial 2011, 409-410

NStZ-RR 2011, 335-336

NZWehrR 2012, 37-40

StraFo 2011, 325

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB §§ 132, 132a

Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen in Anspruch nimmt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 15. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Amtsabzeichen und Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Höhe des Tagessatzes der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung verhängten Geldstrafe auf 1 Euro festgesetzt wird.

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