BGH, 15.03.2011 - 1 StR 75/11 - Zulässigkeit einer Strafrahmenverschiebung für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 31 Abs. 2 Batäubungsmittelgesetz (BtMG) i.V.m. § 46b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Berücksichtigung einer Strafrahmenverschiebung bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB; Erforderlichkeit einer Erörterung der Voraussetzungen des § 37c Abs. 1 StGB in Urteilsgründen bei naheliegenden Anhaltspunkten für deren Vorliegen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 1 StR 75/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13241
Aktenzeichen: 1 StR 75/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 19.11.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 191 - 196

EBE/BGH 2011, 131-133

NJW 2011, 2529-2530

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 282

NStZ-RR 2011, 321-323

StraFo 2011, 415

StRR 2011, 167 (amtl. Leitsatz)

StV 2011, 552-553

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Amtlicher Leitsatz:

BtMG § 31 Abs. 2StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1

  1. 1.

    Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.

  2. 2.

    Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteilsgründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 19. November 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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