BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09 - Verurteilung eines Angeklagten wegen nicht von dem Eröffnungsbeschluss umfasster Taten; Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes in Strafverfahren wegen einer Vielzahl durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichneter und gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 1 StR 260/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12855
Aktenzeichen: 1 StR 260/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 12.12.2008

Fundstellen:

NStZ 2011, 420-422

NStZ-RR 2014, 130

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 - muss der konkrete Anklagesatz einerseits die Schilderung der gleichartigen Tatausführung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erfüllt, die Bezifferung der Gesamtzahl der Taten, die Bestimmung des Tatzeitraums sowie bei Vermögensdelikten die Bezifferung des Gesamtschadens umfassen.

  2. 2.

    Andererseits sind - nach wie vor - auch die Auflistung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder - namentlich in Fällen der Bewertungseinheit oder der uneigentlichen Organisationsdelikte - die Auflistung der Einzelakte der Taten Teil des Anklagesatzes.

  3. 3.

    Eine Ausgliederung der letztgenannten Auflistungen der Tatdetails in das Wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder an andere Stelle der Anklage ist demnach mit § 200 Abs. 1 Satz 1, § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht vereinbar.

  4. 4.

    Vorzulesen ist jedoch lediglich die - regelmäßig in Fließtext abgefasste - allgemeine Schilderung der gleichartigen Tatausführung, in der die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands dargelegt werden, die für alle Einzeltaten einheitlich gegeben sind.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. März 2011
gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten K. und M. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Dezember 2008

    1. a)

      aufgehoben, soweit der Angeklagte M. in den Fällen C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 und 287 der Tabelle 7 der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt wurde, insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten M. der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      im Schuldspruch im Hinblick auf den Angeklagten M. dahingehend geändert, dass der Angeklagte M. des Betruges in 362 Fällen schuldig ist;

    3. c)

      hinsichtlich dieser beiden Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten K. und M. werden verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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