BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11 - Anfechtbarkeit eines Beschlusses über ein Befangenheitsgesuch mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG i.R.e. Betreuungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2012, Az.: XII ZB 451/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11060
Aktenzeichen: XII ZB 451/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 09.05.2011 - AZ: 27 XVII 261/11

LG Würzburg - 08.08.2011 - AZ: 3 T 1040/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 619

FGPrax 2012, 136-137

FPR 2012, 5

FuR 2012, 261-262

MDR 2012, 361-362

NJW 2012, 6

NJW-RR 2012, 582

Verfahrensgegenstand:

Betreuungsverfahren

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 6, 58, 70; ZPO §§ 567, 574

Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG angefochten werden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

am 15. Februar 2012

durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,

die Richterin Weber-Monecke und

die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 8. August 2011 wird auf dessen Kosten verworfen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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