BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11 - Richtiger Zeitpunkt für die Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Notwendigkeit der Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei der Anhörung; Antragsbefugnis eines Verfahrenspflegers nach § 62 FamFG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2012, Az.: XII ZB 389/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11375
Aktenzeichen: XII ZB 389/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 07.07.2011 - AZ: 18 T 39/11

Fundstellen:

BtPrax 2012, 116-118

FamRB 2012, 152-153

FamRZ 2012, 619

FGPrax 2012, 131-133

FPR 2012, 5

FuR 2012, 317-318

MDR 2012, 466-468

NJW 2012, 1582-1584

RPsych (R&P) 2012, 100-102

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 62, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 317, 319, 321, 335 Abs. 2

  1. a)

    Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 16 ff.).

  2. b)

    Hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt, weil die angefochtene Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen infolge einer Verbesserung seines Zustandes aufgehoben worden ist, sind im Verfahren nach § 62 FamFG regelmäßig keine weiteren Ermittlungen mehr darüber anzustellen, ob die - gegenstandslos gewordene - Genehmigung der Unterbringung auf einer verfahrensfehlerhaften Anhörung beruht; dies wird vielmehr zugunsten des Betroffenen unterstellt.

  3. c)

    Ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG ist unzulässig. Das ihm in Unterbringungssachen gemäß § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Februar 2012
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke
sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 9. Juni 2011 und der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Juli 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Die Rechtsbeschwerde der Verfahrenspflegerin wird verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO).

Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG).

Die außergerichtlichen Kosten der Verfahrenspflegerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz hat diese selbst zu tragen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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