BGH, 15.02.2012 - 2 StR 7/12 - Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2012, Az.: 2 StR 7/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11372
Aktenzeichen: 2 StR 7/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.09.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Februar 2012
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

[Gründe]

1

Ergänzend bemerkt der Senat:

2

Einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott bedurfte es nicht, weil diese wegen vorrangiger Ermittlungsrichtertätigkeit an der Mitwirkung bei der Beschlussfassung verhindert war.

Ernemann

Appl

Berger

Krehl

Eschelbach

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