BGH, 15.02.2011 - 4 StR 659/10 - Schutzobjekt der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 4 StR 659/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12703
Aktenzeichen: 4 StR 659/10
 

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 280

StRR 2011, 231 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung
Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG

Redaktioneller Leitsatz:

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden, dass die Tatbestandsalternative des teilweisen Zerstörens eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei der Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude erst vollendet ist, wenn ein zum Wohnen bestimmter selbständiger Teil des Gebäudes durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist. Der Senat fragt daher beim 2. Strafsenat an, ob an dem Beschluss vom 19. Juli 2007 - 2 StR 266/07 festgehalten wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

Die Tatbestandsalternative des teilweisen Zerstörens eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist bei der Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude erst vollendet, wenn ein zum Wohnen bestimmter selbständiger Teil des Gebäudes durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist.

Der Senat fragt daher beim 2. Strafsenat an, ob an dem Beschluss vom 19. Juli 2007 - 2 StR 266/07 festgehalten wird.

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