BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11 - Aufhebung des Urteils im Strafausspruch bei Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 4 StR 36/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12196
Aktenzeichen: 4 StR 36/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 26.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

In der Strafzumessung darf nicht zu Lasten des Angeklagten gewertet werden, dass er die Tat überhaupt begangen hat, anstatt von ihrer Begehung Abstand zu nehmen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26. Oktober 2010 wird als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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