BGH, 15.02.2011 - 1 StR 689/10 - Einstellung eines Teils des Verfahrens mangels hinreichender Feststellungen gem. § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 1 StR 689/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11683
Aktenzeichen: 1 StR 689/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 11.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Begünstigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ist die verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft bereits verbüßt, kommt eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht mehr in Betracht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 15. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Im Fall II. (3) der Urteilsgründe wird das Verfahren, soweit es die Angeklagte J. betrifft, gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieser Angeklagten.

  2. II.

    Im Übrigen wird die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Juni 2010 mit der Maßgabe gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte wegen Begünstigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von sechs (6) Monaten verurteilt ist.

  3. III.

    Die Angeklagte hat die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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