BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10 - Vollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle; Absprache zwischen einer ausländischen und deutschen Zollbehörde bzgl. eines bewachten Weitertransports nach Deutschland; Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 1 StR 676/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12662
Aktenzeichen: 1 StR 676/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 25.05.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 162 - 170

Kriminalistik 2011, 412

NJW 2011, 8 "Irrtum über Kausalverlauf"

NJW 2011, 2065-2067 "Irrtum über den Kausalverkauf"

NJW-Spezial 2011, 281

NStZ 2012, 41-43

StraFo 2011, 413

StRR 2011, 270-271 (Volltext mit red./amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 541-543

ZAP 2011, 616

ZAP EN-Nr. 408/2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Amtlicher Leitsatz:

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden; insoweit kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr - ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - in Betracht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten W. und N. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Mai 2010, auch soweit es den Mitangeklagten A. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten der versuchten unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten W. und N. werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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