BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10 - Gerichtliche Beurteilung des Rechtsbegriffs "Hang" i.S. des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) a.F. i.R.d. Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.02.2011, Az.: 1 StR 645/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10995
Aktenzeichen: 1 StR 645/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 16.06.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 204-205

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Merkmal "Hang" verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.

  2. 2.

    Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.

  3. 3.

    Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand. Dabei darf auch berücksichtigt werden, dass ein Angeklagter in der Lage war, sich über einen längeren Zeitraum straffrei zu führen.

  4. 4.

    Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung (wobei der Rechtsbegriff "Hang" als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist) - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner maßgebenden Umstände dem erkennenden Richter.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat in der Sitzung vom 15. Februar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit, Dr. Graf, Prof. Dr. Sander,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr