BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09 - Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.01.2010, Az.: V ZR 80/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10409
Aktenzeichen: V ZR 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof - 29.08.2008 - AZ: 72 C 30/08 WEG

LG Berlin - 10.03.2009 - AZ: 55 S 165/08 WEG

Fundstellen:

BauR 2010, 774-776

Info M 2010, 129

JZ 2010, 283

MDR 2010, 433-434

MietRB 2010, 113-114

MK 2010, 72

NJW 2010, 933-934

NJW-Spezial 2010, 258-259

NZBau 2010, 432-433

NZBau 2010, 6

NZM 2010, 204-205

RdW 2010, 389-390

WuM 2010, 172-173

ZAP EN-Nr. 182/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 363-364

ZfIR 2010, 243-245

Amtlicher Leitsatz:

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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