BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 - Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.01.2010, Az.: V ZR 72/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10388
Aktenzeichen: V ZR 72/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 25.04.2008 - AZ: 73 C 29/08

LG Berlin - 23.01.2009 - AZ: 85 S 68/08 WEG

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs. 1 WEG

Fundstellen:

BerlAnwBl 2010, 132-133

DNotZ 2010, 837-841

GuT 2010, 44-46

Info M 2010, 131

Info M 2010, 130

IWR 2010, 81-82

JZ 2010, 283

MDR 2010, 499-500

MietRB 2010, 114-115

MK 2010, 72

NJW 2010, 3093-3096

NJW-Spezial 2010, 290

NZM 2010, 285-287

RdW 2010, 419-421

WuM 2010, 185-186

WuM 2010, 376

ZfIR 2010, 867

ZMR 2010, 378-381

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt.

  2. b)

    Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. April 2008 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die in der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft G. Straße 5-9 in B. vom 24. Januar 2008 zu den Tagesordnungspunkten 4 und 10 gefassten Beschlüsse:

"Zu Ziffer 4 der Tagesordnung

Die Gemeinschaft beschließt, dem Eigentümer der Wohnung Nr. 38 (G. Straße 7a, 4. o.g. rechts) zu untersagen, die Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zu überlassen, und bevollmächtigt die Verwaltung, unter Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verstoß Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Zu Ziffer 10 der Tagesordnung

Die Gemeinschaft beschließt, dem Eigentümer der Wohnung Nr. 61 (G. Straße 5b, EG links ([richtig: rechts]) zu untersagen, die Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zu überlassen, und bevollmächtigt die Verwaltung, unter Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verstoß Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen."

nichtig sind.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

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