BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09 - Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.01.2010, Az.: V ZR 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10544
Aktenzeichen: V ZR 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 23.07.2008 - AZ: 151 C 9550/07

LG Dresden - 25.02.2009 - AZ: 2 S 407/08

Fundstellen:

BauR 2010, 668

BauR 2010, 798-799

BauSV 2011, 81

DNotZ 2010, 782-784

GuT 2010, 129-130

ImmWert 2010, 46

Info M 2010, 132

JZ 2010, 224

MDR 2010, 434-435

MietRB 2010, 115

NJW-RR 2010, 667-668

NJW-Spezial 2010, 290

NotBZ 2010, 147-148

NZBau 2010, 708-709

NZM 2010, 407-408

RdW 2010, 356-357

ZfIR 2010, 199-200

ZMR 2010, 461-462

ZMR 2010, 541

Amtlicher Leitsatz:

Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr