BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09 - Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.01.2010, Az.: V ZR 114/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10548
Aktenzeichen: V ZR 114/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 28.10.2008 - AZ: 202 C 164/08

LG Köln - 28.05.2009 - AZ: 9 S 135/08

Fundstellen:

BauR 2010, 780-785

BBB 2010, 53

Info M 2010, 191

Info M 2010, 190

Info M 2010, 177

IWR 2010, 72

JurBüro 2010, 332-333

JZ 2010, 283

MDR 2010, 399-400

MietRB 2010, 74-75

MietRB 2010, 73-74

MK 2010, 90

NJW 2010, 2129-2132

NJW 2010, 6

NWB 2010, 809

NWB direkt 2010, 253

NZM 2010, 205-208

WM 2010, 812-815

WuM 2010, 175-178

ZfIR 2010, 360-364

ZMR 2010, 542-545

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativ-beschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 152, 46, 51 und 156, 19, 22).

  2. b)

    Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG.

  3. c)

    Für die Entscheidung über das Verlangen eines Wohnungseigentümers nach einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung oder der Anpassung einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz; die auf Zustimmung zu der Änderung gerichtete Leistungsklage ist deshalb ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig.

  4. d)

    Die Regelung in § 16 Abs. 4 WEG zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall schließt nicht die Geltendmachung des auch denselben Einzelfall betreffenden Anspruchs auf Zustimmung zur generellen Änderung der Kostenverteilung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

  5. e)

    Der Anspruch eines Wohnungseigentümers, nach § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG im Einzelfall eine abweichende Kostenverteilung durchzusetzen, besteht nicht schon dann, wenn sie dem in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab Rechnung trägt; die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG genannten Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels müssen ebenfalls vorliegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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