BGH, 15.01.2010 - IX ZB 236/09 - Notwendigkeit der Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeschrift

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.01.2010, Az.: IX ZB 236/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10362
Aktenzeichen: IX ZB 236/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 15.01.2009 - AZ: 13 T 1-2/09

LG Saarbrücken - 15.01.2009 - AZ: 13 T 2/09

nachgehend:

BGH - 03.03.2010 - AZ: IX ZB 236/09

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Rechtsbeschwerde seinen Befangenheitsantrag gegen einen Richter weiter verfolgen möchte, vermag die erforderliche Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung gemäß § 575 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO nicht zu ersetzen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 15. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die mit Schreiben der Beklagten an das Amtsgericht Saarlouis vom 17. März 2009 eingelegten Rechtsbeschwerden werden auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

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