BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10 - Bezifferung des pauschal zu vergütenden Zeitaufwands eines Betreuers bei einem mittellosen Betroffenen nach zwölfmonatiger Betreuungsdauer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: XII ZB 521/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34106
Aktenzeichen: XII ZB 521/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - 21.05.2010 - AZ: 80 XVII 131/04

AG Osnabrück - 21.05.2010 - AZ: 80 XVII 131/04

LG Osnabrück - 10.09.2010 - AZ: 7 T 481/10

Fundstellen:

BtPrax 2012, 65-66

FamRZ 2012, 536

NJW 2012, 1957

NJW-RR 2012, 451-452

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Nach § 5 II S. 1 Nr. 4 VBVG beträgt der pauschal zu vergütende Zeitaufwand eines Betreuers bei einem mittellosen Betroffenen nach zwölfmonatiger Betreuungsdauer nur zwei Stunden im Monat, wenn der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung hat und nach § 5 II S. 2 Nr. 4 VBVG dreieinhalb Stunden, wenn dies nicht der Fall ist. Welche Voraussetzungen eine solche Einrichtung erfüllen muss, ist in § 5 III VBVG geregelt.

2.

Bei einem inhaftierten Betreuten, dem in einer Justizvollzugstanstalt Unterkunft und Verpflegung sowie umfangreiche soziale, gesundheitliche und tatsächliche Fürsorge gewährt werden, fällt entsprechend weniger Betreuungsaufwand für den Betreuer an als bei einem zu Hause lebenden Betreuten.

3.

Wer eine mehrjährige Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt, hat auch dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, auch wenn er seine Wohnung während der Haftzeit beibehält. Während der Verbüßung einer längeren Strafhaft ist es nicht möglich, dass der Betreute neben seinem Lebensmittelpunkt in der Vollzugsanstalt einen anderen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Denn ein Gefangener verbringt die weit überwiegende Zeit in der Vollzugsanstalt, empfängt dort seine Besucher und unterhält dort seine sozialen Kontakte. Daran ändert auch ein zeitlich begrenzter Hafturlaub nichts.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 10. September 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.782 €

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