BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10 - Rechtsbeschwerde eines Betreuten gegen die Festsetzung der Vergütung für einen ehemaligen Betreuer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: XII ZB 489/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31360
Aktenzeichen: XII ZB 489/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 10.09.2010 - AZ: 5 T 82/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1908d BGB

§ 5 VBVG

Fundstellen:

BtPrax 2012, 62-63

FamRZ 2012, 295

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Antrag eines Betroffenen auf vorzeitige Aufhebung einer befristeten vorläufigen Betreuung kann diese nicht beenden. Die Betreuung endet grundsätzlich durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung.

2.

Dem Betreuer steht für die Dauer der Betreuung eine Vergütung zu. Der Betreuer kann daher eine pauschale Vergütung auch für den Zeitraum erhalten, in dem die Betreuungsbedürftigkeit möglicherweise nicht mehr besteht, eine gerichtliche Entscheidung darüber aber noch nicht ergangen ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richterin Dr. Vézina, die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 10. September 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Beschwerdewert: bis 900 €

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