BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ordnungsrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen nach UBG BW bei Belästigungen von Frauen aufgrund einer psychischen Erkrankung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: XII ZB 488/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32536
Aktenzeichen: XII ZB 488/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ravensburg - 15.04.2011 - AZ: XIV 91/11 L

LG Ravensburg - 31.05.2011 - AZ: 4 T 31/11

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 UBG BW

§ 1 Abs. 4 UBG BW

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

Fundstellen:

BtPrax 2012, 63-65

FamFR 2012, 117

FamRZ 2012, 442

NJW 2012, 1448-1449

RPsych (R&P) 2012, 99-100

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Hat sich eine angefochtene Entscheidung durch Fristablauf in der Hauptsache erledigt, kann das Beschwerdegericht aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist neben einem auf die Feststellung gerichteten Antrag, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt.

2.

Ein Feststellungsinteresse ist in der Regel anzunehmen, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt oder wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

3.

Nach der landesgesetzlichen Vorschrift des § 1 I UBG BW können psychisch Kranke gegen ihren Willen in einer anerkannten Einrichtung untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind. Unterbringungsbedürftig sind nach § 1 IV UBG BW psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Durch diese Vorschriften wird unter anderem das Grundrecht der Freiheit der Person eingeschränkt. Inhalt und Reichweite des freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind von den Fachgerichten so auszulegen, dass dieses eine der Bedeutung des Grundrechtes angemessene Wirkung entfaltet.

4.

Die Freiheit einer Person nimmt - als Grundlage und Voraussetzung der Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen - einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Präventive Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht sind daher nur zulässig, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert. Dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei der Abwägung im Einzelfall entgegenzuhalten.

5.

Unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden, ob Rechtsgüter gefährdet sind, die einen Freiheitsentzug durch geschlossene Unterbringung rechtfertigen. Es genügen nämlich nicht Belästigungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, unter Umständen nicht einmal leichte körperliche Beeinträchtigungen, da diese einen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nicht rechtfertigen. Vielmehr hat die Rechtsordnung derartige Verhaltensweisen von psychisch Kranken hinzunehmen. Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. Mai 2011 ihn in seinen Rechten verletzt hat.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gebührenfrei (§ 128 b KostO). Die notwendigen Auslagen des Betroffenen für das Verfahren in allen Instanzen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG).

Beschwerdewert: 3.000 €

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr