BGH, 14.12.2011 - XII ZB 233/11 - Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht innerhalb der gesetzten Frist als Ausschlussfrist in Bezug auf einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: XII ZB 233/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31578
Aktenzeichen: XII ZB 233/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Velbert - 28.07.2010 - AZ: 3 F 382/07

OLG Düsseldorf - 25.02.2011 - AZ: II-6 UF 163/10

Fundstellen:

BerlAnwBl 2012, 34-35

FamRZ 2012, 360

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 515-516

Redaktioneller Leitsatz:

Eine vom Gericht nach § 80 ZPO bestimmte Frist zur Einreichung einer wirksamen Prozessvollmacht ist keine Ausschlussfrist.

Wird die Vollmacht nicht fristgerecht eingereicht, kann sie noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zu dem in § 128 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmten Zeitpunkt beigebracht werden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 23.760 € (12 x 1.980 €)

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