BGH, 14.12.2011 - XII ZB 171/11 - Erforderlichkeitsprüfung für eine Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Gefahr völliger Verwahrlosung des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: XII ZB 171/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32196
Aktenzeichen: XII ZB 171/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 11.03.2011 - AZ: 301 T 91/11

Fundstellen:

BtPrax 2012, 63

FamRZ 2012, 441

NJW-RR 2012, 385-386

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Unterbringung ist nach § 1906 I Nr. 1 BGB nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Zwar kann auch die Gefahr einer völligen Verwahrlosung des Betroffenen die Unterbringung rechtfertigen, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist. Die Unterbringung muss aber auch erforderlich sein. Das ist zu verneinen, wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann.

2.

Kommt anstelle der Unterbringung auch eine betreute Wohneinrichtung in Frage, ist diese als mildere Maßnahme gegenüber der Unterbringung vorrangig. Lässt sich einem Beschluss nicht entnehmen, warum von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist, fehlt es im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Unterbringung an einer hinreichenden Aufklärung.

3.

Vor einer Unterbringungsmaßnahme zur Heilbehandlung nach § 1906 I Nr. 2 BGB hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Die Anhörung des behandelnden Arztes vermag eine förmliche Beweisaufnahme nicht zu ersetzen. Das gilt nicht nur, wenn das Gericht von der Beauftragung eines geeigneten Gutachters absieht, sondern auch, wenn es zwar ein Sachverständigengutachten einholt, im Ergebnis aber davon abweicht, ohne die Abweichung zu begründen und sich mit der abweichenden Einschätzung des Gutachters auseinanderzusetzen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

  2. 2.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 1 - vom 11. März 2011 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 25. Januar 2011 bezogen auf die Genehmigung der Unterbringung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

    Wert: 6.000 €

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