BGH, 14.12.2011 - V ZB 76/11 - Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung für eine Haftverlängerung bei einer Sicherungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: V ZB 76/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33402
Aktenzeichen: V ZB 76/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 03.02.2011 - AZ: 110 XIV 1/11

LG Mainz - 29.03.2011 - AZ: 8 T 45/11

BGH - 14.04.2011 - AZ: V ZB 76/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. März 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 3. Februar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Saarland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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