BGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 3/11 - Antrag eines Patentanwalts auf Herausgabe einer "aktuellen Mitgliederliste des Vereins Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: PatAnwZ 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34105
Aktenzeichen: PatAnwZ 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 21.07.2011 - AZ: PatA-Z 2/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Für die Ablehnung eines ehrenamtlichen Beisitzers des Patentanwaltssenats wegen der Besorgnis der Befangenheit sind die für die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.

2.

Behauptete Tatsachen, die sich als falsch herausstellen, oder auch bloße Vermutungen rechtfertigen nicht die Annahme einer Befangenheit.

Der Bundesgerichtshof - Senat für Patentanwaltssachen - hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Hubert und Dr. Grabinski sowie die Patentanwälte Schaafhausen und Lasch

am 14. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 12. September 2011 gegen Patentanwalt Dr. Becker wird für unbegründet erklärt.

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