BGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 1/10 - Erstreckung des Unternehmensgegenstandes auf das Tätigkeitsfeld der sozietätsfähigen Berufe i.R.d. nach § 52a PAO bzw. § 59a BRAO zulässigen interprofessionellen Zusammenarbeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: PatAnwZ 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31848
Aktenzeichen: PatAnwZ 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 22.02.2010 - AZ: PatA-Z 2/09

AGH Bayern - 25.02.2010 - AZ: BayAGH I - 25/09

BGH - 10.10.2011 - AZ: AnwZ (Brfg) 1/10

nachgehend:

BVerfG - 14.01.2014 - AZ: 1 BvR 2998/11

Rechtsgrundlagen:

§ 59a BRAO

§ 52a PAO

Fundstellen:

AnwBl 2012, 463

GRUR 2012, 807-810 "Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft"

GRUR 2012, 11

Mitt. 2012, 192-195 "M. Patentanwaltsgesellschaft mbH"

Verfahrensgegenstand:

Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen gegen die Zulassung zur Patentanwaltschaft gemäß § 16 Abs. 2 i.V.m. § 52g Abs. 2

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft steht nicht entgegen, wenn sich der Unternehmensgegenstand auch auf die als sozietätsfähig anerkannten Berufe im Sinne des § 52a PAO erstreckt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Bauner und Dr. Grabinski sowie die Patentanwälte Dr. Weller und Dipl.-Ing. Dr. Becker am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht München vom 22. Februar 2010 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der von dem Vorstand der Antragsgegnerin im Gutachten vom 20. Juli 2009 (Az.: IV ) in Ziffer II. 2 angeführte Grund für eine Versagung der Zulassung der Antragstellerin als Patentanwaltsgesellschaft nicht vorliegt. Die in dem Gutachten unter Ziffer II. 3 bis 5 angeführten Versagungsgründe liegen vor.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht München vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin 3/4, die Antragsgegnerin 1/4 zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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