BGH, 14.12.2011 - IX ZB 131/11 - Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig wegen Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: IX ZB 131/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31026
Aktenzeichen: IX ZB 131/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigshafen - 22.10.2010 - AZ: 1 IN 225/02

LG Frankenthal - 30.03.2011 - AZ: 1 T 23/11

BGH - 20.10.2011 - AZ: IX ZB 131/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr