BGH, 14.12.2011 - IV ZR 34/11 - Bemessung der Invaliditätsleistung bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes sowie der Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Gliedes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.12.2011, Az.: IV ZR 34/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33307
Aktenzeichen: IV ZR 34/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 27.05.2010 - AZ: 3 O 7/07

OLG Frankfurt am Main - 03.02.2011 - AZ: 3 U 160/10

Rechtsgrundlage:

§ 7 AUB 88

Fundstellen:

MDR 2012, 406-407

NJW 2012, 6

NJW-RR 2012, 486-489

r+s 2012, 143-146

VersR 2012, 351

VersR 2012, 474

VK 2012, 75-77

VuR 2012, 202

zfs 2012, 336-338

Amtlicher Leitsatz:

AUB 88 § 7

Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade findet nicht statt.

Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils, so stellt die Invaliditätsleistung für das rumpffernere Körperteil die Untergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung dar.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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