BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04 - Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf Feststellung eines Anspruchs des Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente im Falle seines Todes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: IV ZR 267/04
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33396
Aktenzeichen: IV ZR 267/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 26.03.2004 - AZ: 6 O 968/03

OLG Karlsruhe - 21.10.2004 - AZ: 12 U 195/04

BGH - 14.02.2007 - AZ: IV ZR 267/04

BVerfG - 07.07.2009 - AZ: 1 BvR 1164/07

BVerfG - 22.02.2010 - AZ: 1 BvR 1164/07

BGH - 07.07.2010 - AZ: IV ZR 267/04

BVerfG - 29.08.2011 - AZ: 1 BvR 280/09

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Bundesverfassungsgericht einer gegen ein klageabweisendes revisionsgerichtliches Urteil gerichteten Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klagepunkts stattgegeben und insoweit die Sache zur erneuten Entscheidung an das Revisionsgericht zurückverwiesen, wegen eines weiteren verfahrensgegenständlichen Klagepunkts jedoch das Verfahren abgetrennt und als eigenständiges, gesondert zu entscheidendes Verfahren behandelt, hat die klagende Partei trotz eines nunmehr klagezusprechenden Teilurteils des Revisionsgerichts ein Teil der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, wenn sie nach Bekanntwerden einer Grundsatzentscheidung des EuGH außergerichtlich klaglos gestellt wird und sich dadurch der abgetrennte Teil ungeachtet des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts erledigt hat. Für diesen Teil des Rechtsstreits hat sie entsprechend dem Anteil an dem Gesamtstreitwert deshalb die Kosten zu tragen, weil die Zurückweisung der Revision insoweit wegen Fehlens einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Bestand hat.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 45% und die Beklagte 55%(1)

(1) Red. Anm.:
Die Darstellung entspricht der Vorlage.

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