BGH, 14.12.2011 - 5 StR 488/11 - Möglichkeit der Begehung von weiteren Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 5 StR 488/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30442
Aktenzeichen: 5 StR 488/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 05.09.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 39-40

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob von den künftig zu erwartenden Straftaten schwere Störungen des Rechtsfriedens ausgehen, kann nicht allein mit dem Gewicht des gesetzlichen Straftatbestandes (hier: Betrug) beantwortet werden; vielmehr kommt es grundsätzlich auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; die Maßregelanordnung entfällt.

  2. 2.

    Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten wegen zu Unrecht erlittener einstweiliger Unterbringung bleibt dem Landgericht vorbehalten.

  4. 4.

    Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Braunschweig vom 16. März 2011 wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache sofort aus der einstweiligen Unterbringung zu entlassen.

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