BGH, 14.12.2011 - 5 StR 471/11 - Berücksichtigung eines Mitverschuldens i.R.e. Adhäsionsausspruchs im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 5 StR 471/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31966
Aktenzeichen: 5 StR 471/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 20.06.2011

Fundstelle:

NStZ 2012, 7

Verfahrensgegenstand:

gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im feststellenden Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag des Verletzten wird auch insoweit abgesehen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Adhäsions- und Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Jedoch trägt die durch den Feststellungsausspruch entstandenen zusätzlichen Auslagen die Landeskasse. Die sonstigen durch dieses besondere Verfahren erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.

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