BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer einheitlichen Tat im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 5 StR 425/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31513
Aktenzeichen: 5 StR 425/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 06.06.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 218-219

PharmaR 2012, 158-160

StRR 2012, 83

StRR 2012, 153-154

Verfahrensgegenstand:

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht gilt für die gleichgelagerte Konstellation des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend.

  2. 2.

    Auch insoweit kann daher - wenngleich der Erwerb nach § 4 Abs. 17 AMG noch nicht als Tathandlung anzusehen ist - auf die Erwerbshandlungen abgestellt werden; denn durch diese wird ein Vorrat angelegt und damit das gemäߧ 4 Abs. 17 AMG als Inverkehrbringen anzusehende Vorrätighalten zum Verkauf begründet.

  3. 3.

    Allein die Feststellung, dass entgegen der Einlassung des Angeklagten nicht von einer einzigen Erwerbsmenge ausgegangen werden kann, entbindet den Tatrichter nicht von der Prüfung, ob die jeweiligen Einzelverkäufe mehreren größeren Erwerbsmengen entstammen und daher zu mehreren selbständigen Taten im Sinne von Bewertungseinheiten zusammenzufassen sind.

  4. 4.

    Das Inverkehrverbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AMG umfasst auch das "Bodybuilding" und generell den Freizeitsport.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

    1. a)

      mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verurteilt worden ist; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die bestehen bleiben,

    2. b)

      im Gesamtstrafausspruch.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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