BGH, 14.12.2011 - 5 StR 402/11 - Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung für unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 5 StR 402/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31512
Aktenzeichen: 5 StR 402/11
 

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter bei einer Straftatenserie fälschlich davon ausgeht, der Angeklagten sei bei allen Taten vorbestraft gewesen und Bewährungsversager.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Anklagepunkt 1.2 in einem zwölften Fall zu einer Einzelstrafe von einem Jahr und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

    Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. April 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über elf Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe in den Fällen des Anklagepunktes 3,

    2. b)

      in beiden Gesamtstrafaussprüchen.

      Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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