BGH, 14.12.2011 - 2 StR 502/11 - Zulässigkeit einer strafschärfenden Verwertung der Handlungsintensität bei Verursachung dieser starken Handlungsintensität in einem Zustand der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit; Zulässigkeit einer Verneinung eines minderschweren Falles unter Hinweis auf das besonders schwerwiegende Ausmaß der Gewalteinwirkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 2 StR 502/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31962
Aktenzeichen: 2 StR 502/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 28.07.2011

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldfähigkeit begründenden geistig-seelischen Zustandes - etwa eines Affektes und einer Alkoholintoxikation - ist.

  2. 2.

    Für eine strafschärfende Verwertung der Handlungsintensität verbleibt zwar durchaus Raum nach dem Maß der geminderten Schuld; jedoch muss das Urteil erkennen lassen, dass sich der Tatrichter dieser Problematik bewusst war und ihr Rechnung getragen hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. Juli 2011 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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