BGH, 14.12.2011 - 1 StR 582/11 - Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung bei gleichzeitiger Verurteilung wegen Nötigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 1 StR 582/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33147
Aktenzeichen: 1 StR 582/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 11.08.2011

Verfahrensgegenstand:

Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bedrohung tritt hinter dem spezielleren Vergehen der Nötigung zurück, wenn die Bedrohung das Mittel der Nötigung ist.

  2. 2.

    Die Verwirklichung des zurücktretenden Tatbestandes kann bei der Strafzumessung jedenfalls dann erschwerend berücksichtigt werden, wenn die Erfüllung von Merkmalen des verdrängten Gesetzes gegenüber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbständiges Unrecht enthält.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11. August 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung entfällt (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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