BGH, 14.12.2010 - X ZR 121/08 - Patentanspruch auf einen elektrischen Widerstand und ein Verfahren zur Herstellung von elektrischen Widerständen; Möglichkeit der Verteidigung eines Patents in seiner geltenden Fassung in der Berufung bei vorheriger beschränkter Verteidigung des Patents im Verfahren vor dem Patentgericht; Definition von elektrischer Widerstand, niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich und Widerstandslegierung; Neuheit eines Patentanspruchs auf einen elektrischen Widerstand bei Nichtentsprechung zum Stand der Technik i.S.v. Art. 54 Abs. 1 und 2 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.12.2010, Az.: X ZR 121/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32223
Aktenzeichen: X ZR 121/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 07.08.2008 - AZ: 2 Ni 37/05 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 52 Abs. 1 EPÜ

Art. 54 Abs. 1 EPÜ

Art. 54 Abs. 2 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 84 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist patentfähig, wenn er neu und nicht durch den Stand der Technik nahegelegt ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 7. August 2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts dahin abgeändert, dass das europäische Patent 605 800 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt wird, dass die Patentansprüche 1 bis 3 folgende Fassung erhalten, denen Patentansprüche 4 bis 12 in der Fassung des vorbezeichneten Urteils folgen:

  1. 1.

    Elektrischer Widerstand, nämlich niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich, mit zwei voneinander getrennten Anschlussteilen (1, 2) aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem zwischen die Anschlussteile (1, 2) eingesetzten, diese elektrisch und mechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung bestehenden Widerstandselement (3), dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Anschlussteile (1, 2) und das Widerstandselement (3) plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1, 2) mit ihren Stirnkanten an die Stirnkanten (4) des plattenförmigen Widerstandselements (3) angeschweißt sind.

  2. 2.

    Elektrischer Widerstand, nämlich niederohmiger Messwiderstand im Milliohmbereich, mit zwei voneinander getrennten Anschlussteilen (1') aus Metall hoher Leitfähigkeit, an die Leiter für den durch den Widerstand fließenden Strom anschließbar sind, und mit einem die Anschlussteile (1') elektrisch und mechanisch verbindenden, aus einer Widerstandslegierung bestehenden Widerstandselement (3'), dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Anschlussteile (1') und das Widerstandselement (3') plattenförmig ausgebildet und die beiden Anschlussteile (1') auf einer Seite des Widerstandselements (3') an dessen Kante angeschweißt sind, wobei sich ein die beiden Anschlussteile (1') voneinander trennender Einschnitt (6) bis in das Widerstandselement (3') hinein erstreckt.

  3. 3.

    Verfahren zum Herstellen von elektrischen Widerständen, nämlich von niederohmigen Widerständen im Milliohmbereich für Messzwecke, wobei ein aus einer Widerstandslegierung bestehendes Widerstandselement mit Anschlussteilen aus Leitermetall hoher elektrischer Leitfähigkeit verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, dass zunächst ein langes Band aus der Widerstandslegierung an mindestens einer seiner Längskanten durchgehend mit einem entsprechend langen Band aus dem Leitermetall verschweißt wird, so dass ein Band aus Verbundmaterial entsteht, und dass dieses Band dann zur Erzeugung einer Vielzahl einzelner Widerstandsstücke jeweils quer zur Bandlängsrichtung zertrennt wird.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4.

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